von Rolf Heinemann | Apr. 8, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 – entschieden. Und zwar können nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform...
von Rolf Heinemann | März 1, 2013 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte? Dazu hat der BGH am 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, entschieden. Der BGH vertritt die Ansicht, dass vertragliche Widerrufsrechte den gesetzlichen Anforderungen an gesetzliche Widerrufsrechte...
von Rolf Heinemann | Jan. 27, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen? Dazu hat der BGH am 15.01.2013, XI ZR 22/12, entschieden. Und zwar setzt die ordentliche Kündigung eines Kunden nicht voraus, dass seine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des...
von Rolf Heinemann | Jan. 27, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg am 12.12.2012 – 5 U 180/12 entschieden. Und zwar stellt das Oberlandesgericht Naumburg in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar, dass eine...
von Rolf Heinemann | Dez. 19, 2012 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur...
