von Rolf Heinemann | Dez. 10, 2012 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Arglistige Täuschung über versteckte Provision? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 27.11.2012, 17 U 236/11, entschieden. Und zwar muss die Bausparkasse BADENIA zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz wegen Wissensvorsprungs und einer darauf basierenden arglistigen...
von Rolf Heinemann | Nov. 28, 2012 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden. Und zwar können Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre...
von Rolf Heinemann | Nov. 30, 2011 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes? Dazu hat der BFH am 30.03.2011, I R 75/10, entschieden. Und zwar ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als...
von Rolf Heinemann | Nov. 24, 2011 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss? Dazu hat das LG Magdeburg am 25.10.2011, 9 O 785/11, entschieden. Und zwar erfordere ein Provisionsanspruch, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein ursächlicher...
von Rolf Heinemann | Aug. 30, 2011 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung? Dazu hat das LG Hamburg am 19.08.2011, 408 HKO 3/11, entschieden. Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos fordern,über das der Vertrieb markenverletzender Parfums...
