von Rolf Heinemann | Sep. 12, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden. Und zwar liegt bei dem Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages nach mehr als zehn...
von Rolf Heinemann | Aug. 31, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
von Rolf Heinemann | Aug. 20, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Mit der Entscheidung hat das OLG Naumburg die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
von Rolf Heinemann | Juni 23, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden. Und zwar dürfen Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen, so der BGH. Damit hat der BGH...
von Rolf Heinemann | Juni 7, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der Bank über eine...