von Rolf Heinemann | Jan. 18, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 25.10.2016, Az. B 1 KR 22/16 R, entschieden, dass der klagenden Krankenhausträgerin keine Aufwandspauschale von 300,00 € nach 275 Abs. 1c S. 3 SGB V zusteht, da im betreffenden Fall das Prüfbegehren nicht auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung...
von Rolf Heinemann | Dez. 20, 2016 | Kanzlei
Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen...
von Rolf Heinemann | Dez. 11, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BVerwG hat am 07.12.2016, Az. 10 C 11.15, entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, und zwar auch wenn sie für den...
von Rolf Heinemann | Dez. 6, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Streikverbot für Vertragsärzte? Dazu hat das BSG am 30.11.2016 zu Aktenzeichen B 6 KA 38/15 entschieden. Und zwar haben Vertragsärzte kein Recht, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen, so das BSG....
von Rolf Heinemann | Dez. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor. Und zwar soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine...
