von Rolf Heinemann | Juli 9, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
von Rolf Heinemann | Jan. 31, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking? Dazu hat der BGH am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden. Und zwar verbietet § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter...
von Rolf Heinemann | Juni 17, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke...
von Rolf Heinemann | Apr. 8, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 – entschieden. Und zwar können nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform...
von Rolf Heinemann | Dez. 19, 2012 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur...
