von Rolf Heinemann | Aug. 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden. Und zwar ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG...
von Rolf Heinemann | März 5, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Hat Ärztebewertungsportal besondere Prüfpflichten? Dazu hat der BGH am 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, entschieden. Und zwar waren Gegenstand der Entscheidung die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen...
von Rolf Heinemann | Apr. 9, 2015 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse? Dazu hat das SG Heilbronn am 11.03.2015 – S 11 KR 2425/14 – entschieden. Und zwar gilt eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt , wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet...
von Rolf Heinemann | März 26, 2015 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen? Dazu hat sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix geäußert. Und zwar in seinem am 25. März 2015 veröffentlichten Tätigkeitsbericht. Voraussetzungen für die Nutzung – Schutz von Patientendaten Dürfen...
von Rolf Heinemann | März 20, 2015 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers? Dazu hat der BGH am 19. März 2015, I ZR 94/13, entschieden. Und zwar haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals im Internet, hier: holidaycheck.de, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3...
