von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2015 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kostenloser Fahrdienst für Patienten einer Augenklinik? Dazu hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 entschieden. Und zwar, so der BGH, kann ein Verstoß gegen das...
von Rolf Heinemann | Sep. 29, 2014 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal? Dazu hat der BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – entschieden. Und zwar kann ein Arzt nicht verlangen, dass seine Daten aus einem im Internet betriebenen...
von Rolf Heinemann | Sep. 11, 2014 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte? Dazu hat der BGH am 16. Juni 2014, 4 StR 21/14, entschieden. Und zwar hatte der BGH über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden. Diese war wegen Betrugs und...
von Rolf Heinemann | Mai 28, 2014 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch? Dazu hat das SG Stralsund am 21.03.2014, S 3 KR 23/11, entschieden. Kommen bei Aufnahme in ein Krankenhaus mehrere Diagnosen gleichermaßen als Hauptdiagnose in Betracht, weisen die Kodierrichtlinien dem...
von Rolf Heinemann | Feb. 24, 2012 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt – L 4 P 1/11 B ER – entschieden. Und zwar darf ein so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht...
