von Rolf Heinemann | Nov. 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Nov. 27, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend...
von Rolf Heinemann | Nov. 25, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne...
von Rolf Heinemann | Nov. 23, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung des...
von Rolf Heinemann | Nov. 22, 2016 | Kanzlei
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für Alleinerziehende ein Riesenproblem....
