von Rolf Heinemann | Dez. 20, 2016 | Kanzlei
Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen...
von Rolf Heinemann | Dez. 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die...
von Rolf Heinemann | Dez. 14, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.12.2016 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Sechsten Pflegebericht im Kabinett vorgestellt, der sich auf die Jahre 2011 bis 2015 bezieht. Die Bundesregierung hat gemäß § 10 SGB XI alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die...
von Rolf Heinemann | Dez. 11, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BVerwG hat am 07.12.2016, Az. 10 C 11.15, entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, und zwar auch wenn sie für den...
von Rolf Heinemann | Dez. 6, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Streikverbot für Vertragsärzte? Dazu hat das BSG am 30.11.2016 zu Aktenzeichen B 6 KA 38/15 entschieden. Und zwar haben Vertragsärzte kein Recht, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen, so das BSG....
