von Rolf Heinemann | Sep. 23, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das VG München hat am 21.09.2016, Az. M 5 E 16.2726, entschieden, dass Brustimplantate kein Grund sind, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Was ist passiert? Die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst hatte die...
von Rolf Heinemann | Sep. 21, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre...
von Rolf Heinemann | Sep. 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig,...
von Rolf Heinemann | Sep. 17, 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. „wegen Rechtsformverfehlung“ aus dem Vereinsregister, VR 2463, zu löschen, hat das AG München nicht entsprochen. Hintergrund der Anregung ist, dass nur...
von Rolf Heinemann | Sep. 14, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Was ist passiert? Mit ihren erhobenen Klagen begehrten die Bausparer die Feststellung des Fortbestehens der jeweils...
