von Rolf Heinemann | Okt. 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Was ist passiert? Bis 30.6.2002 war der 1942...
von Rolf Heinemann | Sep. 29, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Die Bundesregierung hat am 28.09.2016 angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen. Unter anderem sind Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie Anlass für die...
von Rolf Heinemann | Sep. 28, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14, die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. Was ist passiert? Der...
von Rolf Heinemann | Sep. 26, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 03.08.2016, Az. B 6 KA 31/15 R, entschieden, dass Ärzte oder Psychotherapeuten ihren Praxissitz nur verlegen dürfen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen, weshalb die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut...
von Rolf Heinemann | Sep. 24, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter. Und zwar billigte am 23.09.2016 der Bundesrat ein vom Bundestag im Juli verabschiedetes Gesetz, wonach künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen...
