von Rolf Heinemann | Okt. 16, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
von Rolf Heinemann | Okt. 13, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung...
von Rolf Heinemann | Okt. 10, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen...
von Rolf Heinemann | Okt. 5, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten? Dazu hat das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, entschieden. Und zwar hat das SG Düsseldorf die beklagte BKK wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe...
von Rolf Heinemann | Okt. 4, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Handballtrainer sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 27.09.2016, Az. S 11 R 3919/13, entschieden. Und zwar bejahte das SG Heilbronn im entschiedenen Fall die Sozialversicherungspflicht der Handballtrainer der Herren- und Damenmannschaften des...
