von Rolf Heinemann | Okt. 27, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Der BGH hat am 25.10.2016 in den Verfahren Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind....
von Rolf Heinemann | Okt. 26, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Mit Beschl. v. 03.02.2015, Az. 22 L 187/15, hat das VG Köln zwei Verfügungen der Stadt Bonn bestätigt, mit denen diese die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf angeordnet hatte. Was ist passiert? Die Stadt Bonn hatte Ende Januar 2015 die Schließung...
von Rolf Heinemann | Okt. 24, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15, entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als...
von Rolf Heinemann | Okt. 20, 2016 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Der EuGH hat entschieden, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gegen das Unionsrecht verstößt. Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation. Sie möchte die...
von Rolf Heinemann | Okt. 17, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes...
