OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend gemachtenBehandlungskosten auch im Rahmen einer [...]

By | 2016-11-27T17:45:35+00:00 November 27th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]

By | 2017-03-16T23:39:33+00:00 November 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By | 2017-03-20T23:14:46+00:00 November 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

Das OVG Koblenz hat am 10.08.2016, Az. 6 B 10500/16.OVG, entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. […]

By | 2016-09-20T09:57:35+00:00 August 23rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

Das OLG Hamm hat einer jungen Frau, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, 80.000 Euro Schmerzensgeld mit Urteil vom 10.06.2016, Az. 26 U 107/15, zugesprochen. […]

By | 2016-09-23T08:38:54+00:00 Juli 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. […]

By | 2016-09-30T18:09:22+00:00 Juli 19th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]

By | 2016-09-28T08:58:44+00:00 Juli 19th, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat am 26.04.2016, Az. 26 U 116/14, entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 8th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen

Das LSG Celle-Bremen hat am 17.09.2015, Az. L 15 P 36/12, entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein [...]

By | 2016-03-26T13:59:09+00:00 März 26th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen

Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

Am 02.03.2016 hat das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden, dass eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet ist, gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Schließfächer zu treffen, damit diese nicht ausgeraubt werden können. […]

By | 2016-03-26T13:33:51+00:00 März 26th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit [...]

By | 2016-02-23T17:51:18+00:00 Februar 23rd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. [...]

By | 2015-09-24T13:55:26+00:00 September 24th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Mit Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im [...]

By | 2017-02-02T12:08:25+00:00 August 15th, 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

LG Magdeburg: € 400,00 € Schadensersatz und € 651,80 Abmahnkosten bei Porno-Filesharing

Mit Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 hat das Landgericht (LG) Magdeburg seine Filesharing-Rechtsprechung bestätigt. Gegenstand des (Berufungs-)Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines zu Gunsten der Firma G&G Media Foto-Film GmbH geschützten Porno-Films. Das LG Magdeburg hat der klagenden Firma G&G Media Foto-Film [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 Februar 26th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: € 400,00 € Schadensersatz und € 651,80 Abmahnkosten bei Porno-Filesharing

LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde (LG Leipzig – 7 O [...]

By | 2017-02-02T12:08:44+00:00 Februar 25th, 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für LG Leipzig: Schadensersatz bei fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte

LG Magdeburg: € 150,00 Schadensersatz und € 345,50 Abmahnkosten bei Klau eines Produktfotos

Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 12. November 2014 – 7 S 221/14 in zweiter Instanz entschieden, dass derjenige, der unerlaubt eine Produktabbildung zu gewerblichen Zwecken verwendet, neben der Unterlassung dessen auch zur Zahlung von Schadensersatz in [...]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 November 21st, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: € 150,00 Schadensersatz und € 345,50 Abmahnkosten bei Klau eines Produktfotos

Wie man ein Auto für € 1,00 verkauft und auf € 5.249,00 Schadensersatz haftet – oder: Schnäppchenpreis“ bei einer abgebrochenen eBay-Auktion führt nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages

Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 15. November 2014 – VIII ZR 42/14 […]

By | 2015-02-11T15:22:16+00:00 November 13th, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Wie man ein Auto für € 1,00 verkauft und auf € 5.249,00 Schadensersatz haftet – oder: Schnäppchenpreis“ bei einer abgebrochenen eBay-Auktion führt nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages