von Rolf Heinemann | Sep 28, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes. Dazu hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 02.08.2023, Az. 4 StR 222/22, entschieden. Und zwar hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des...
von Rolf Heinemann | Jul 20, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Auskunftsanspruch gegen leibliche Mutter trotz Adoption? Dazu hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 183/21,entschieden. Und zwar ist eine leibliche Mutter auch nach einer...
von Rolf Heinemann | Jul 17, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 27. 10.2021, Az. XII ZB 123/21, entschieden. Und zwar sei die Erweiterung der Unterhaltspflicht wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, so...
von Rolf Heinemann | Jun 25, 2023 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.2.2023, Az. IX R 11/21, entschieden. Wenn im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung der geschiedene Ehegatte seinen Miteigentumsanteil...
von Rolf Heinemann | Jan 6, 2022 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden. Und zwar ist bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten erst dann eine Trennung im familienrechtlichen Sinne anzunehmen, wenn...
