von Rolf Heinemann | Sep. 23, 2010 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Abkömmlinge dem Sozialamt zur Kostenerstattung verpflichtet? Dazu hat der BGH am 15. September 2010, XII ZR 148/09 entschieden. Und zwar hat der BGH dargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil...
von Rolf Heinemann | Sep. 23, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes? Dazu hat das LG Coburg am 31. Mai 2010 – 33 S 9/10 – entschieden. Und zwar hat das LG Coburg der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro zum Erfolg verholfen. Der Vater hatte...
von Rolf Heinemann | Dez. 29, 2009 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 18. November 2009 – XII ZR 65/09 – entschieden, dass der geschiedene Ehemann unter Umständen die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene...
von Rolf Heinemann | Dez. 18, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in...
von Rolf Heinemann | Sep. 22, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig...
