von Rolf Heinemann | Mai 3, 2017 | Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers? Dazu hat am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, das OLG Hamm entschieden. Und zwar kann eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann,...
von Rolf Heinemann | Mai 2, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden. Und zwar sei der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen...
von Rolf Heinemann | Mai 1, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zur Bekämfung von Kinderehen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht. Worum geht es? Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre...
von Rolf Heinemann | Apr 29, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Und zwar muss ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt....
von Rolf Heinemann | Apr 24, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten. Und zwar äußert sich der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in seiner Stellungnahme 35/17 dazu kritisch. Nach dem Vorhaben ist eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge des Betroffenen im Falle seiner unfall- oder...