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Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Insoweit würden Angebot und Annahme des Arbeitsvertrages durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch schlüssiges Handeln – konkludent – erklärt. Arbeitsvertrag kommt bei Arbeitsaufnahme zustande. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages sei nicht erforderlich.

Was ist passiert?

Kläger war ein Arbeitnehmer, der zunächst bei einem Konzernunternehmen arbeitete. Bei diesem Konzernunternehmen war die Schließung des Standortes absehbar. Im Zusammenhang mit der Suche einer wohnortnahen Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen für den Kläger übersandte die konzernangehörige Beklagte dem Kläger u.a. diverse Willkommensinformationen. In diesem Zusammenhang erklärte der zukünftige Vorgesetzte dem Kläger, dass dieser am 01.06.2016 bei der Beklagten anfangen werde. Daraufhin bestätigte der Kläger in einer mit den Willkommensinformationen beigefügten Einverständniserklärung, dass er mit Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Ohne das es zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages kam, nahm der Kläger am 01.06.2016 seine Arbeit bei der Beklagten auf und wurde vertragsgerecht vergütet.

Dann wurde dem Kläger und anderen Mitarbeitern im September 2016 mitgeteilt, dass insoweit ein Fehler vorliege, als der alte Arbeitgeber den Kläger und weitere Mitarbeiter an die Beklagte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehen habe. Infolge dessen bestehe kein Arbeitsverhältnis zur Beklagten.

Das ArbG Kiel hatte mit Urteil vom 19.12.2017 – 3 Ca 381e/17 – der Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten stattgegeben.

Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu das LArbG Kiel:

Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hat das LArbG Kiel zurückgewiesen. Das LArbG Kiel begründete seine Entscheidung wie folgt.

Ein Mitarbeiter könne als Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages abgeben. Ein Arbeitsvertrag komme dann bei Arbeitsaufnahme zustande. Unter Berücksichtigung dessen sei im vorliegenden Fall unter folgenden Bedingungen anzunehmen:

  • Ein Arbeitgeber hat durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzernes beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, der betreffende Mitarbeiter werde zu ihm „wechseln“.
  • Dieser zukünftige Fachvorgesetzte hat dem betroffenen Mitarbeiter dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt.
  • Der betroffene Mitarbeiter hat keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist.

Die Voraussetzungen müßten kumulativ vorliegen. Dann komme der Arbeitsvertrag bei Arbeitsaufnahme des betroffenen Mitarbeitern zu den mitgeteilten Konditionen zustande. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages sei nicht erforderlich.

Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sei nicht konstitutiv. Folglich führe es in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag sei bei Arbeitsaufnahme zustande gekommen. Auch ohne Einhaltung der Schriftform sei ein Arbeitsvertrag wirksam.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das LArbG Kiel hat die Revision nicht zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2018 v. 17.12.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.