Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen?

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden. Und zwar ist ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt, so das OLG.

Was ist passiert?

Vier Personen waren wenige Stunden vor dem Tod eines im eines im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen Kölners ans Sterbebett gekommen. In einer Niederschrift hielten drei von ihnen fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle. Mit diesem Nottestament sei der Kranke einverstanden, habe aber keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin befand sich unter den Zeugen. Unter Vorlage dieses Dokuments beantragte die Lebensgefährtin einen Erbschein. Dagegen klagten die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen.
Das Nachlassgericht beim AG Köln hatte entschieden, dass die Lebensgefährtin nicht wirksam als Alleinerbin eingesetzt worden ist.

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Dazu das OLG Köln

Die Entscheidung

Das OLG Köln hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Grundsätzliche Möglichkeit

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein sog. „Drei-Zeugen-Testament“ grundsätzlich möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befinde, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei, könne das Testament vor drei Zeugen durch mündliche Erklärung errichten, § 2250 BGB.

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Hinderungsgrund

Die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten, könnten aber nicht als Zeuge mitwirken. Das Nottestament sei unwirksam, da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen gewesen sei.

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Auch vierte Person kann das Hindernis nicht beseitigen

An dem Ergebnis ändere auch nichts durch die Anwesenheit einer vierten Person am Sterbebett. Die Beweisaufnahme habe zum einen ergeben, dass die vierte Person nicht an der Beurkundung beteiligt werden sollte, sondern die Erklärung des Erblassers lediglich mit angehört hatte. Zeugen eines Nottestaments müssten aber von Anfang an zur Mitwirkung bereit sein, da jeder gleichberechtigt mit den anderen die Verantwortung für die richtige Wiedergabe der Erklärung trage. In der Beweisaufnahme habe sich zum anderen ergeben, dass die vierte Person nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügte und daher aufgrund der Sprachprobleme gar nicht beurteilen konnte, ob der niedergeschriebene Text der Erklärung des Erblassers entsprochen habe.

Das Testament sei nicht wirksam, da nur noch zwei Personen als Zeugen für die Beurkundung des letzten Willens übrig bleiben. Das deutsche Recht kenne ein Zweipersonentestament nicht.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.08.2017 und Juris das Rechtsportal

Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen?