Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden: Die Auflösung einer Scheinehe ist nur durch Scheidung oder Aufhebung möglich, wobei die parallele Stellung beider Anträge nebeneinander möglich ist.

Was ist passiert?

Ein Syrer heiratete im Jahr 2000 eine deutsche Staatsangehörige. In der Folgezeit gab es gegen die beiden ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz. Der Vorwurf in dem erlassenen Strafbefehl gegen die Frau: Dem Mann dabei geholfen zu haben, unrichtige Angaben zu machen, um ihm damit den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen. Mehrfach habe Sie erklärt, mit ihm in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu leben, obwohl sie die Ehe nur zum Schein eingegangen sei. Später beantragten der Mann und die Frau beide die Scheidung der Ehe. Die Frau beantragte darüber hinaus auch, die Ehe aufzuheben.

Was sagt das OLG Braunschweig dazu?

Der Mann erhielt die beantragte Verfahrenskostenhilfe durch das OLG Braunschweig bewilligt.

Die Voraussetzungen einer Scheidung liegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts vor und wahrscheinlich auch die für eine Eheaufhebung. Die parallele Stellung beider Anträge nebeneinander sei möglich. Die Ehepartner hätten die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten, wenn die Voraussetzungen sowohl für Aufhebung als auch für Scheidung vorlägen, und könnten ohne Weiteres von dem einen auf den anderen Antrag übergehen.

Quellen: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 4/17 v. 29.05.2017 und Juris das Rechtsportal

RH