OLG Braunschweig: Scheidung oder Aufhebung bei Scheinehe?

Am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass eine Scheinehe nur durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst werden, wobei beide Anträge nebeneinander gestellt werden können.

Was ist passiert?

Ein Syrer heiratete im Jahr 2000 eine deutsche Staatsangehörige. In der Folgezeit gab es gegen die beiden ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz. In dem erlassenen Strafbefehl wurde der Frau vorgeworfen, mehrfach dem Mann dabei geholfen zu haben, unrichtige Angaben zu machen, damit dieser eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten würde. Mehrfach habe Sie erklärt, mit ihm in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu leben, obwohl sie die Ehe nur zum Schein eingegangen sei. Später beantragten der Mann und die Frau beide die Scheidung der Ehe. Die Frau beantragte darüber hinaus auch, die Ehe aufzuheben.

Was sagt das OLG Braunschweig dazu?

Die beantragte Verfahrenskostenhilfe wurde dem Mann durch das OLG Braunschweig bewilligt.

Die Voraussetzungen einer Scheidung liegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts vor und wahrscheinlich auch die für eine Eheaufhebung. Beide Anträge könnten nebeneinander gestellt werden. Die Ehepartner hätten die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten, wenn die Voraussetzungen sowohl für Aufhebung als auch für Scheidung vorlägen, und könnten ohne Weiteres von dem einen auf den anderen Antrag übergehen.

 

Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 4/17 v. 29.05.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-18T22:23:53+00:00 Mai 29th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Scheidung oder Aufhebung bei Scheinehe?

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