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BAG: Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts

Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht.

Was ist passiert?

In der Revision streiten die Parteien noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Bei der Beklagten ist der Kläger langjährig beschäftigt. Er hat die Beklagte in Anspruch genommen auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016. Er hat zudem von der Beklagten die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016. Er hat insoweit die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Demgegenüber hat die Beklagte im Wesentlichen eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gemäß § 12a ArbGG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB lägen zudem nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.Die Vorinstanzen, zuletzt  LArbG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 8 Sa 284/17 -, hatten der Klage stattgegeben.

Was sagt das BAG dazu?

Mit der Revision wendet sich die der Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB und war vor dem BAG erfolgreich.

Der Kläger hat nach Auffassung des BAG keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Grundsätzlich finde § 288 Abs. 5 BGB zwar auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe allerdings als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 46/2018 v. 25.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-09-25T22:43:40+02:0025. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts
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