BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.

Was ist passiert?

Seit 1987 war der Kläger bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Die vormalige Beklagte zu 1. kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 28.11.2013 sowie mit allen übrigen Beschäftigten zum 30.06.2014. Da es sich bei dem Betrieb der vormaligen Beklagten zu 1. um einen Kleinbetrieb i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG handelte, konnte der Kläger sich nicht auf Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen und hat die Kündigung nicht angegriffen. Mit verringerter Beschäftigtenzahl führte die vormalige Beklagte zu 1. die Apotheke über den 30.06.2014 hinaus weiter. Am 01.09.2014 übernahm die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 15.07.2014 die Apotheke einschließlich des Warenlagers. In dem Kaufvertrag hatte die Beklagte sich zudem zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet.

Mit seiner Klage hat der Kläger zunächst sowohl die vormalige Beklagte zu 1. als auch die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) auf Wiedereinstellung in Anspruch genommen.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das arbeitsgerichtliche Urteil hat der Kläger nur insoweit mit der Berufung angegriffen, als seine gegen die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2.) gerichtete Klage abgewiesen wurde. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urt. v. 07.10.2015 – 4 Sa 1289/14 – hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Was sagt Das BAG dazu?

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor BAG keinen Erfolg.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt.

Allerdings kann nach Auffassung des BAG ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben könne, habe vorliegend keiner Entscheidung bedurft. Einen solchen Anspruch hätte der Kläger erfolgreich nur gegenüber der vormaligen Beklagten zu 1., die den Betrieb nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers zunächst weitergeführt hatte, verfolgen können. Seine gegen die vormalige Beklagte zu 1. gerichtete Klage war aber rechtskräftig abgewiesen worden.

Das BAG hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der dortigen Klägerin zurückgewiesen (8 AZR 847/15).

  

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 46/2017 v. 19.10.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-10-28T18:22:36+00:00 Oktober 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

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