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Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden. Und zwar war die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, wirksam, so das LArbG.

Was ist  passiert?

Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?

Seit dem 26.02.1996 war der Kläger als Pilot mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Air Berlin kündigte mit Schreiben vom 28.11.2017  nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhältnis des Klägers am 01.11.2017 zum 28.02.2018. Der Kläger machte mit seiner Klage die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend. Nach seiner Ansicht habe keine Betriebsstilllegung stattgefunden. Jedenfalls erhebliche Teile des Betriebes seien auf Erwerber übergegangen. U.a. Eurowings und die Lufthansa hätten genauso wie EasyJet Flugzeuge, Langstrecken, Start- und Landerechte bzw. andere Vermögenswerte von Air Berlin übernommen.

Das ArbG Düsseldorf hatte mit Urt. v. 17.04.2018 – 6 Ca 6857/17 die Klage abgewiesen.

Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu das LArbG Düsseldorf:

Die dagegen eingereichte Berufung hat das LArbG Düsseldorf zurückgewiesen.

Nach Ansicht des LArbG ist die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sozial gerechtfertigt. Aufgrund dessen sei das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß § 1 Abs. 1 KSchG rechtswirksam zum 28.02.2018 aufgelöst worden.

Die Kündigung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts in formeller und materieller Hinsicht aufgrund einer Betriebsstilllegung für wirksam zu erachten. Das LArbG Düsseldorf hat offen gelassen, ob es zu einem Teilbetriebsübergang insbesondere im Bereich „Wet-Lease“ an den Stationen Stuttgart, Köln und Hamburg gekommen ist. Der Kläger sei mit den dort eingesetzten Piloten nicht vergleichbar, weil er diesem Bereich nicht zugeordnet sei und sein Einsatzort nach dem Arbeitsvertrag sich auf den normalen Flugbetrieb und den Einsatzort Düsseldorf beziehe.

Das LArbG Düsseldorf hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BAG zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf v. 17.10.2018 und Juris das Rechtsportal

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-taetigkeit-fuer-mfs/ und https://raheinemann.de/zugang-einer-kuendigung-bei-erklaerung-gegenueber-ehegatten/ und https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-quarantaene-im-zusammenhang-mit-covid-19/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-air-berlin-piloten-nach-insolvenzeroeffnung-wirksam/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-wiedereinstellung-nach-betriebsbedingter-kuendigung/ und https://raheinemann.de/traegt-der-arbeitgeber-das-betriebsrisiko-auch-in-der-corona-pandemie/ und https://raheinemann.de/betriebsratsmitglied-wegen-verteilung-von-flyern-wirksam-abgemahnt/ und https://raheinemann.de/betriebsuebergang-bei-echtem-betriebsfuehrungsvertrag/ und https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-kleiner-whatsapp-gruppe/ und https://raheinemann.de/gesetzliche-regelung-zur-kuendigungsfrist-rechtswidrig/ und https://raheinemann.de/kuendigung-berufskraftfahrer-bei-verlust-der-fahrerlaubnis/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-des-arbeitnehmers-bei-unerlaubter-konkurrenz/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-lehrers-wegen-ablehnung-der-maskenpflicht/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-eines-lkw-fahrers-wegen-drogenkonsums/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-auch-bei-geringem-wirtschaftlichen-schaden/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.