BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat“, für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Was ist passiert?

Im August 2010 schlossen die Kläger als Verbraucher mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung i.H.v. 3,95% p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78% p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz (ohne Fußnote) enthielt: „Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“. Die Kläger bestellten als Sicherheit eine Grundschuld. Die Beklagte stellte den Klägern die Darlehensvaluta zur Verfügung. Die Kläger widerriefen mit Schreiben vom 29.08.2013 ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Das LG Heidelberg hatte mit Urt. v. 14.10.2014, Az. 2 O 168/14, ihre Klage auf Feststellung, dass sie der Beklagten „aus dem widerrufenen Darlehensvertrag“ lediglich 265.737,99 Euro abzüglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 32.778,30 Euro seit dem 30.09.2013 schulden, und auf Leistung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hatte, abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 25.08.2015, Az. 17 U 179/14,

zurückgewiesen. Das OLG Karlsruhe hatte die Revision zugelassen.

Was sagt der BGH dazu?

Auf die Revision der Kläger hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht hat nach Auffassung des BGH in Übereinstimmung mit dem Urteil des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), das dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, geurteilt, die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation habe den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht weiter davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde „Pflichtangaben“ benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.

Gleichwohl hatte das Berufungsurteil keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. Nach Zurückverweisung der Sache wird das Berufungsgericht nunmehr der Frage nachzugehen haben, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger – seine Wirksamkeit unterstellt – hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 210/2016 v. 22.11.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2016-11-22T13:34:43+00:00 November 22nd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

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