Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf kritisiert der Deutsche Anwaltverein – DAV -. Nachfolgend im Einzelnen:

Erweiterung Ermittlungsbefugnisse

Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. Die Kritik schliesst ein: Die mit der Erweiterung verbundene Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es nicht und zwar weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs.

Eingriff in Freiheitsrechte

Der Entwurf bezeichnet eine Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde als Verbesserung. Dies lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit. Außerdem lenke dies ab von den Ursachen illegaler Beschäftigung. Vielmehr diskriminiere die vorstehend bezeichnete Stärkung die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein und missachte die betriebliche und private Sphäre und zwar ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde. Damit verbessere der Gesetzentwurf auch nicht die wirtschaftliche Situation einschliesslich der sozialen Sicherheit der Betroffenen.

Beschneidung Anspruch auf Kindergeld

Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates und beschneide insbesondere den Anspruch speziell derjenigen, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und zwar in europarechtswidriger Weise.


Quellen: Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal

RH