Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 veinen Gesetzentwurf eingebracht.

Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Damit wird die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, abgeschafft. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen unwirksam werden. Auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen soll das gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen in der Regel aufgehoben werden müssen.

Die geplante Gesetzesänderung begründen die Koalitionsfraktionen unter anderem mit einer großen Zahl verheirateter Minderjähriger, die in jüngster Zeit als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. In der Einleitung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die derzeitige Rechtslage der Minderjährigen, die verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, angesichts deren Schutzbedürfnis zunehmend als unbefriedigend empfunden werde.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 276 v. 27.04.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH