LArbG Hessen, Urteil vom 28. Januar 2013 – 16 Sa 593/12

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seinem Arbeitsgeber unerlaubt Konkurrenz macht, fristlos gekündigt werden kann.

Der Fall:
Der beklagte Arbeitgeber betreibt einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen. Der 43-jährige Kläger war seit August 2000 als Rohrleitungsmonteur bei ihm beschäftigt. Im August 2007 war der Kläger bei einer Kundin, um die Abflussrohre in der Küche und im Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren. Zur Behebung des dabei festgestellten Schadens verlegte er neue Abflussrohre und berechnete der Kundin 900 €, die sie in bar bezahlte. Eine Quittung stellte der Kläger darüber nicht aus. Die 900 € behielt er für sich. Als die Kundin sich mit der Bitte um Nachbesserung an den Beklagte wandte, kündigte dieser dem Kläger fristlos.

Die Entscheidung:
Das LArbG bestätigte die fristlose Kündigung.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Konkurrenztätigkeit massiv verletzt. Ein Arbeitnehmer dürfe nämlich im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen auf eigene Rechnung anbieten. Einem Arbeitgeber solle der Marktbereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch eigene Arbeitnehmer offenstehen.

Folgen für die Praxis:
Wer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, muss also mit einer fristlosen Kündigung rechnen!
(MR)