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OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt.

 Was ist passiert?

Vermittelt über eine Agentur schloss das in Deutschland lebende Ehepaar mit der späteren Leihmutter und ihrem Ehemann in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung. Auf dieser Grundlage entschied ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado noch vor der Geburt der Zwillingskinder, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das deutsche Ehepaar wird nach den in Colorado ausgestellten Geburtsurkunden der von der Leihmutter ausgetragenen Zwillingskinder als rechtliche Eltern ausgewiesen. Seit Ende 2011 leben diese gemeinsam mit den beiden Kindern in Deutschland.

Das AG Braunschweig hatte die rechtliche Elternschaft abgelehnt wogen sich das Ehepaar mit der Beschwerde wendet.

Was sagt das OLG Braunschweig dazu?

Die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft des Ehepaares für die beiden in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder hat das OLG Braunschweig  abgelehnt und sich damit zugleich gegen die Anerkennung der – ihre rechtliche Elternschaft begründende – Entscheidung des US-Gerichts in Colorado ausgesprochen.

Eine Anerkennung der Entscheidung des US-Gerichts führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts zu einem Ergebnis, das mit den wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts unvereinbar ist. Nach deutschem Recht könne die rechtliche Elternschaft grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf vertragliche Grundlage gestützt werden. Durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft habe das Ehepaar für sie erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt. Der nachträglichen Anerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus stehe diese bewusste Umgehung der nationalen Gesetze durch Ausnutzung der Rechtsordnung eines anderen Staates grundsätzlich entgegen. Bei den gesetzlichen Regelungen zur Grenzziehung der Reproduktionsmedizin habe der deutsche Gesetzgeber erkennbar den Schutz der betroffenen Frauen und der gezeugten Kinder vor damit einhergehenden Gefahren kommerziellen Handelns über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt. In ihrer konkreten Ausgestaltung verletze die vertraglich vereinbarte kommerzielle Leihmutterschaft in mehrfacher Hinsicht den vom nationalen Gesetzgeber verfolgten besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung getragen werden sollte. Nur unzureichend Rechnung getragen worden sei der psychischen Bindung der Schwangeren zu ihren ausgetragenen Kindern und der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Umstände ihres Zustandekommens, da die Entscheidung des US-Gerichts in Colorado ohne Anhörung der Leihmutter und noch vor der Geburt ergangen war.

Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.04.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-01T11:55:20+00:00 April 20th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

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