OLG Hamm: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes verringert sich durch kostenfreie Unterkunft bei Großmutter nicht

OLG Hamm, Beschluss vom am 29.05.2013 – 2 WF 98/13

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 29.05.2013 – 2 WF 98/13, entschieden, dass der Bedarf eines volljährigen Kindes sich nicht dadurch verringert, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.

Was war passiert?

Der im Jahre 1994 geborene Antragsteller verlangt von seinem Vater ab Erreichen der Volljährigkeit Kindesunterhalt i.H.v. über 450 Euro monatlich.

Er besucht die höhere Handelsschule, bislang ohne Bafög-Leistungen zu empfangen. Dabei lebt er kostenfrei im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann ihn unterstützt. Mit dem Ehemann der Großmutter ist der Antragsteller nicht verwandt.

Das Amtsgericht hatte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe versagt. Er habe keinen eigenständigen Haushalt. Seine Lebenssituation sei mit derjenigen eines volljährigen Kindes vergleichbar, das bei einem Elternteil lebe. Deswegen seien die durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Was sagt das OLG Hamm dazu?
Das OLG Hamm hat dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt.

Nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien habe er einen monatlichen Bedarf von 670 Euro. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand.

Der Umstand, dass der Antragsteller bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Unterhaltspflicht der – ohnehin leistungsunfähigen – Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Antragstellers habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an den Antragsteller gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige Antragsgegner aufzukommen.

Was lernen wir daraus?
Der Entscheidung des OLG Hamm ist zuzustimmen.  Die Großeltern sind dem Antragsteller nicht unterhaltspflichtig. Es ist daher nicht gerechtfertigt, dass die Bedarfssituation des Antragstellers durch freiwillige Leistungen der Großeltern zugunsten des unterhaltspflichtigen Vaters beeinflusst wird.
(RH)

By | 2017-07-04T16:40:00+00:00 Oktober 28th, 2013|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes verringert sich durch kostenfreie Unterkunft bei Großmutter nicht

About the Author: