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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden. Und zwar sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil sie unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen, so der BFH.

Was ist passiert?

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind seit der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greift nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem bestimmten Fall nicht ein. Nämlich, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die Klägerin berief sich im vorliegenden Fall auf diese Ausnahmeregelung. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – Dazu der BFH:

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts Köln, Urt. v. 13.01.2016 – 14 K 1861/15 – aufgehoben.

Der BFH hat, anders als das Finanzgericht, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben angesehen. Der Ehegatte wendet die Kosten für ein Scheidungsverfahren nach Auffassung des BFH regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Nur dann könne hiervon ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Bei Scheidungskosten liege eine derartige existenzielle Betroffenheit nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Der Ehegatte wendet die Kosten für ein Scheidungsverfahren nach Auffassung des BFH regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Der BFH habe zwar die bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Jedoch sei dies nach der Neuregelung nicht länger möglich. Der Gesetzgeber habe nämlich dadurch die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Quellen: Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017 v. 16.08.2017 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden.