von Rolf Heinemann | Dez 11, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung? Dazu hat das ArbG Krefeld am 07.12.2018, 2 Ca 1313/18, entschieden. Und zwar ist eine allgemeine Regelung, wonach auch außerhalb des Betriebsgeländes nur der gesamte Betriebsrat autorisierte Flyer verteilen...
von Rolf Heinemann | Dez 10, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin einer Anwaltskammer. Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16, der Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf stattgegeben. Danach war die fristlose Kündigung der...
von Rolf Heinemann | Aug 30, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Was ist passiert? Der...
von Rolf Heinemann | Jul 28, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.Und zwar ging es in der Entscheidung des BAG um den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine...
von Rolf Heinemann | Jul 9, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. Soziale Netzwerke wie...