Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By | 2017-11-27T20:45:11+00:00 26. Nov 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By | 2017-11-24T18:30:31+00:00 24. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By | 2017-11-13T14:59:17+00:00 12. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By | 2017-10-15T22:54:26+00:00 15. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By | 2017-10-04T08:03:24+00:00 28. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By | 2018-07-12T07:43:00+00:00 17. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By | 2017-05-14T14:12:32+00:00 13. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. [...]

By | 2017-10-28T18:30:56+00:00 08. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By | 2017-12-29T00:19:04+00:00 03. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By | 2017-12-22T20:26:41+00:00 02. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By | 2017-12-30T00:47:34+00:00 29. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]

By | 2017-12-05T22:22:50+00:00 06. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By | 2017-09-18T22:23:06+00:00 30. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2018-03-06T00:17:35+00:00 28. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

Am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. […]

By | 2017-03-16T23:34:00+00:00 16. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, die [...]

By | 2017-11-19T23:10:47+00:00 09. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, hat der BGH entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des [...]

By | 2018-01-02T17:54:47+00:00 01. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By | 2017-10-29T14:32:19+00:00 27. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

DAV: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen ist nicht geeignet, den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. […]

By | 2017-11-07T00:54:37+00:00 25. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen ist nicht geeignet, den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2018-01-17T23:26:07+00:00 23. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By | 2017-11-23T20:51:55+00:00 23. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. […]

By | 2018-01-16T01:11:02+00:00 04. Dez 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By | 2017-05-04T17:54:32+00:00 30. Nov 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 28. Nov 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. […]

By | 2018-01-16T23:58:40+00:00 25. Nov 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

BGH: Allein bei Weigerung der rechtlichen Eltern kann biologischem Vater das Umgangsrecht nicht versagt werden

Der BGH hat am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, [...]

By | 2018-01-13T11:24:41+00:00 04. Nov 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Allein bei Weigerung der rechtlichen Eltern kann biologischem Vater das Umgangsrecht nicht versagt werden

OLG Brandenburg: Intime Beziehung zu 30 Jahre älterem Mann darf einer 15-Jährigen aus Gründen des Kindeswohls nicht untersagt werden

Nach einem jüngsten Urteil des OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, darf eine 15-Jährige auch gegen den Willen der Eltern eine intime Beziehung zu einem 30 Jahre älteren Mann haben, da andernfalls das Kindeswohl gefährdet sei. […]

By | 2017-07-04T16:39:44+00:00 01. Nov 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Brandenburg: Intime Beziehung zu 30 Jahre älterem Mann darf einer 15-Jährigen aus Gründen des Kindeswohls nicht untersagt werden

AG München: Allein die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied führt nicht zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben

Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur Fortsetzung der Mitgliedschaft [...]

By | 2018-02-18T16:29:32+00:00 28. Okt 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: Allein die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied führt nicht zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,92 von 5 Sternen | 39 Bewertungen auf ProvenExpert.com