von Rolf Heinemann | Dez. 14, 2020 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Was ist...
von Rolf Heinemann | Aug. 31, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
von Rolf Heinemann | Juni 17, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke...
von Rolf Heinemann | Nov. 28, 2012 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden. Und zwar können Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre...
von Rolf Heinemann | Dez. 18, 2009 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kreditvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der BGH am 15.12.2009, Aktenzeichen XI ZR 45/09, entschieden. Und zwar können ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 Absatz 3 BGB bilden, so...
