von Rolf Heinemann | Juli 6, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden. Und zwar hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem...
von Rolf Heinemann | Feb. 25, 2015 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz? Dazu hat das LG Leizig in 3 Fällen (LG Leipzig – 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14) entschieden. In diesen Fällen hatten Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt. Und zwar, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung...
von Rolf Heinemann | Okt. 16, 2013 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 entschieden. Und zwar ist ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des...
von Rolf Heinemann | Sep. 20, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden. Und zwar steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist,...
von Rolf Heinemann | Mai 6, 2013 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran? Das OLG Hamm hat am 17.01.2013 – 4 UF 172/12 rechtskräftig entschieden, dass die Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe iranischer Eheleute in Deutschland nach iranischem Recht erfolgen kann. Was ist passiert? Der...
