von Rolf Heinemann | Jan 2, 2022 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in...
von Rolf Heinemann | Dez 15, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden. Und zwar sei Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des...
von Rolf Heinemann | Dez 8, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden. Und zwar gibt es im entschiedenen Fall kein Schmerzensgeld, weil das Gesundheitsamt beim Erlass der Quarantäneanordnung richtig gehandelt habe,...
von Rolf Heinemann | Mai 29, 2021 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden. Und zwar hat das OLG Jena der sofortigen Beschwerde des Freistaates Thüringen stattgegeben und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom...
von Rolf Heinemann | Apr 30, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden. Und zwar darf der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung...