von Rolf Heinemann | Jan. 9, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Keine Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater? Dazu hat das BVerfG am 04.12.2013 – 1 BvR 1154/10 entschieden. Und zwar hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater mit seinem Beschluss vom...
von Rolf Heinemann | Nov. 16, 2012 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Eltern haften für Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden. Und zwar haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer...
von Rolf Heinemann | Nov. 12, 2012 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Jedenfalls muss die Stadt Mainz nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 den klagenden Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen...
von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu hat das BAG, am 09. Juni 2011, 6 AZR 687/09, entschieden. Und zwar geht eine Kündigung auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen...
von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu hat das OLG Schleswig-Holstein, am 22.12.2011 – 10 UF 171/11, entschieden. Und zwar kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht nur übertragen bekommen, wenn dies mit dem Kindeswohl...
