Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]
Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach
By Rolf Heinemann|
2017-08-15T23:40:33+00:00
Juli 28th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten Omnibusgesetz am 01.06.2017 beschlossen hatte. […]
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. […]
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. […]
Am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, hat das VG Hamburg entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. […]
Am 26.03.2017 hat das BVerfG zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) abgelehnt. […]
Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […]
Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]
Am 22.03.2017, Az. 6 U 29/15, hat das OLG Schleswig entschieden, dass der Werbende auch dann für eine Markenverletzung verantwortlich ist, wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Sei eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten [...]
Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]
In zwei Fällen am 22.02.2017, Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16, hat vor dem OLG Hamm verhandelt wurden, hat das [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für das [...]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung [...]
Mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 „Tannöd“ hat sich der BGH zur Bemessung des für die Abmahn- und ggf. Prozesskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei Abmahnungen wegen des unerlaubten Filesharings bzw. der illegalen Tauschbörsen-Nutzung geäußert. […]
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. [...]
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15,
By Rolf Heinemann|
2017-07-04T16:39:45+00:00
Oktober 24th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung bei [...]
Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]
Der EuGH hat am 31.05.2016, Az. C-117/15, entschieden, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn in einem Rehabilitationszentrum über dort aufgestellte Fernsehgeräte Fernsehsendungen verbreitet werden. […]
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich am 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15,
By Rolf Heinemann|
2017-07-04T16:39:48+00:00
Mai 13th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Diese Sache war von Anfang an tot. Das hat jetzt auch die von den Rechtsanwälten Schulenberg & Schenk vertretene Klägerin, die MIG Film GmbH, erkannt und die Klage vor dem Amtsgericht Magdeburg zurückgenommen. […]
… mit der Filesharing-Klage, kann das möglicherweise an der schieren Anzahl von Klagen liegen, die dort betreut werden. […]
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]
Das AG Magdeburg hat mit (Teilversäumnis- und Schluss-)Urteil vom 26. Mai 2014 – 160 C 132/14 entschieden, dass dem Inhaber der Rechte an dem Film „Gierige Hausfrauen“ aufgrund des unerlaubten Anbietens des Films in einer so genannten Internet-Tauschbörse € 100 für fiktive Lizenzkosten und [...]
Die Gerichte werden derzeit von einer wahren Welle von Filesharing-Klagen überrollt. Anders als in den den Prozessen vorangegangenen Abmahnungen vorgespiegelt, sind diese Klagen aber mitnichten Selbstläufer. Immer öfter haben die abgemahnten Anschlussinhaber Erfolg mit ihrer Verteidigung. […]
Mit Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 hat das Landgericht (LG) Magdeburg seine Filesharing-Rechtsprechung bestätigt. Gegenstand des (Berufungs-)Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines zu Gunsten der Firma G&G Media Foto-Film GmbH geschützten Porno-Films. Das LG Magdeburg hat der klagenden Firma G&G Media Foto-Film [...]
Ihr Rechtsanwalt für Internetrecht in Magdeburg Mit Urteil vom 15. Januar 2015 – 116 C 88/13 hat das AG Magdeburg eine auf € 400,00 Schadensersatz und € 651,80 Anwaltskosten gerichtete Filesharing-Klage abgewiesen. […]
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2014 – 25b C 431/13 Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2014 –
By Lars Hänig-Werner|
2017-07-04T16:39:56+00:00
Juni 25th, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs für unerlaubtes Filesharing durch Gäste?
BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare […]
