Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2018

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2018 Inhalt BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen "König von Deutschland" auf OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig Mehr Pflegebedürftige erhalten Leistungen durch Pflegestärkungsgesetze LSG Celle-Bremen: [...]

By | 2018-04-09T23:21:23+00:00 09. Apr 2018|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2018

BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. [...]

By | 2018-06-24T17:22:37+00:00 21. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By | 2016-09-26T08:50:58+00:00 20. Jul 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. […]

By | 2016-09-30T18:09:22+00:00 19. Jul 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren

Das BSG hat mit Entscheidung vom 05.07.2016, Az. B 1 KR 40/15 R, auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen und stellte heraus, dass ein ggfs. [...]

By | 2016-09-28T09:05:15+00:00 18. Jul 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren

BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich

Mit Urteil vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 12/15 R, stellte das BSG fest, dass erst das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eine Flexibilisierung beruflicher Betätigung von Vertragsärzten zulässt und seit 2007 ein Vertragsarzt gleichzeitig auch als angestellter [...]

By | 2016-02-02T10:52:58+00:00 02. Feb 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich

Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. [...]

By | 2018-06-27T22:34:50+00:00 15. Jan 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

Das BSG hat am 21.04.2015, Az.: B 1 KR 11/15 R, entschieden, dass Vergütungsforderungen der Leistungserbringer binnen vier Jahren verjähren und eine vertragliche Verkürzung auf eine dreijährige Verjährungsfrist, wie im vorliegenden Fall nach § 13 [...]

By | 2015-09-03T13:24:26+00:00 03. Sep 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

LSG München zu Krankenhaus-Abrechnungsstreit: Krankenkasse hat keine wirksame Aufrechnungserklärung abgegeben

Das LSG München hat am 14.07.2015, Az.: L 5 KR 461/13, entschieden, dass Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen müssen. […]

By | 2015-09-03T11:02:38+00:00 03. Sep 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München zu Krankenhaus-Abrechnungsstreit: Krankenkasse hat keine wirksame Aufrechnungserklärung abgegeben

SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das SG Heilbronn hat mit Urteil vom 11.03.2015 – S 11 KR 2425/14 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert. […]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 09. Apr 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen

Am 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. „Das Gesetz zur Patientenverfügung bringt [...]

By | 2018-05-10T10:18:55+00:00 22. Sep 2009|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
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