OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

Das OLG Hamm hat einer jungen Frau, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, 80.000 Euro Schmerzensgeld mit Urteil vom 10.06.2016, Az. 26 U 107/15, zugesprochen. […]

By | 2016-09-23T08:38:54+00:00 Juli 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By | 2016-09-26T08:50:58+00:00 Juli 20th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. […]

By | 2016-09-30T18:09:22+00:00 Juli 19th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren

Das BSG hat mit Entscheidung vom 05.07.2016, Az. B 1 KR 40/15 R, auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen und stellte heraus, dass ein ggfs. [...]

By | 2016-09-28T09:05:15+00:00 Juli 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren

BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich

Mit Urteil vom 17.11.2015, Az. B 1 KR 12/15 R, stellte das BSG fest, dass erst das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eine Flexibilisierung beruflicher Betätigung von Vertragsärzten zulässt und seit 2007 ein Vertragsarzt gleichzeitig auch als angestellter [...]

By | 2016-02-02T10:52:58+00:00 Februar 2nd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich

Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. [...]

By | 2017-04-23T00:32:40+00:00 Januar 15th, 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

Das BSG hat am 21.04.2015, Az.: B 1 KR 11/15 R, entschieden, dass Vergütungsforderungen der Leistungserbringer binnen vier Jahren verjähren und eine vertragliche Verkürzung auf eine dreijährige Verjährungsfrist, wie im vorliegenden Fall nach § 13 [...]

By | 2015-09-03T13:24:26+00:00 September 3rd, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

LSG München zu Krankenhaus-Abrechnungsstreit: Krankenkasse hat keine wirksame Aufrechnungserklärung abgegeben

Das LSG München hat am 14.07.2015, Az.: L 5 KR 461/13, entschieden, dass Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen müssen. […]

By | 2015-09-03T11:02:38+00:00 September 3rd, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München zu Krankenhaus-Abrechnungsstreit: Krankenkasse hat keine wirksame Aufrechnungserklärung abgegeben

SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das SG Heilbronn hat mit Urteil vom 11.03.2015 – S 11 KR 2425/14 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert. […]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 April 9th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse