von Rolf Heinemann | Juli 14, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar? Dazu hat der BGH am 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 – entschieden. Und zwar hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn...
von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern? Dazu hat das Thüringer OLG am 10.02.2010, 4 U 353/09, entschieden. Und zwar geht der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete...
von Rolf Heinemann | Jan. 21, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig? Dazu hat das BSG am 17. 12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 12/08 R, entschieden. Und zwar besteht das Recht des Krankenhauses zur Rechnungskorrektur ohne betragsmäßige Beschränkung nur bis zum Ablauf von 6...
von Rolf Heinemann | Dez. 30, 2009 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung? Dazu hat das Hessische LSG mit Urt. v. 12.11.2009, Az. L 1 KR 90/09, entschieden. Die Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung) begründe keinen Anspruch des...
von Rolf Heinemann | Juni 23, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Dazu hat der EuGH am 11.06.2009, Rs. C 300/07, entschieden. Was ist passiert? Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Im Ausgangsverfahren hatte sich ein...
