von Rolf Heinemann | Apr. 18, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.04.2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für...
von Rolf Heinemann | Apr. 12, 2016 | Newsletter
Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: „Girokonto für Jedermann“ BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in...
von Rolf Heinemann | Apr. 11, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 04.03.2016, Az. 26 U 16/15, entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist. Was ist passiert? In den Jahren 1987 bis 2009 ließ sich die im Jahre 1959 geborene Klägerin von der beklagten Zahnärztin...
von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das LSG Celle-Bremen hat am 17.09.2015, Az. L 15 P 36/12, entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die...
von Rolf Heinemann | März 19, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 27 U 36/15, entschieden, dass der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung der Versicherung etwa 4,6 Mio. Euro Schadensersatz schuldet. Was ist passiert? Der beklagte Vorstand einer gesetzlichen...
