von Rolf Heinemann | Dez. 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die...
von Rolf Heinemann | Dez. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor. Und zwar soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine...
von Rolf Heinemann | Nov. 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. Was ist passiert? In den...
von Rolf Heinemann | Nov. 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken...
von Rolf Heinemann | Okt. 26, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Mit Beschl. v. 03.02.2015, Az. 22 L 187/15, hat das VG Köln zwei Verfügungen der Stadt Bonn bestätigt, mit denen diese die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf angeordnet hatte. Was ist passiert? Die Stadt Bonn hatte Ende Januar 2015 die Schließung...
