von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch. Dazu hat am 02.03.2016 das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden. Und zwar sei eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet, gewisse...
von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Künftig hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. Worum geht es? Durch das Konto sollen alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Es ermöglicht grundlegende...
von Rolf Heinemann | März 19, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerruf von Fernabsatzvertrag ohne Rücksicht auf Beweggründe? Dazu hat der BGH am 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden. Und zwar sei es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft...
von Rolf Heinemann | März 19, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 27 U 36/15, entschieden, dass der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung der Versicherung etwa 4,6 Mio. Euro Schadensersatz schuldet. Was ist passiert? Der beklagte Vorstand einer gesetzlichen...
von Rolf Heinemann | März 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. S 47 KR 105/13, entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. Was ist passiert? Der 39 Jahre alte...
