von Rolf Heinemann | Dez. 15, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden. Und zwar sei Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des...
von Rolf Heinemann | Jan. 9, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt? Das BMF hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, u.a. auch zur Beseitigungung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf...
von Rolf Heinemann | Apr. 29, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Und zwar soll der Gesetzgeber eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei...
von Rolf Heinemann | Jan. 7, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
von Rolf Heinemann | Dez. 17, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Und zwar dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, so das VG München in seinem Beschluss über einen...
