von Rolf Heinemann | Aug 3, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 02.08.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. Aktuell erfolgt die zahnärztliche Ausbildung auf...
von Rolf Heinemann | Jul 25, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag...
von Rolf Heinemann | Jul 21, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach § 51 GwG üben nunmehr die Rechtsanwaltskammern eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Für die Anwaltschaft ist dies die wichtigste Änderung, die mit dem am 26.06.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der...
von Rolf Heinemann | Jul 4, 2017 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer...
von Rolf Heinemann | Jun 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Internetrecht, Kanzlei
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“...