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BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen.

Was ist passiert?

Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrages in der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen seit August 2013 der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes muss in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft stehen. Die klagende Krankenkasse beabsichtigte, die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden ab 2014 auf insgesamt 206.464 Euro zu erhöhen. Die beklagte Aufsichtsbehörde lehnte die Zustimmung ab, weil die geplante Vorstandsvergütung die maximal angemessene Höhe von 204.000 Euro übersteige.

Was sagt das BSG dazu?

Bie Beklagte wurde vom BSG zur Neubescheidung verurteilt.

Die Beklagte kam nach Auffassung des BSG ihrer Verpflichtung, rechtskonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, mit Veröffentlichung des „Arbeitspapiers 2013“ nebst den Trendlinien zwar im Ansatz nach. Sie habe hierbei gesetzeskonform auf den Durchschnitt von Krankenkassen vergleichbarer Größe gezahlter Vorstandsvergütungen abgestellt und einen Aufschlag hierauf vorgenommen, um dem Einschätzungsspielraum der Krankenkassen Rechnung zu tragen. Sie habe dabei jedoch zu Unrecht lediglich die Grundvergütung und nicht alle Vergütungsbestandteile berücksichtigt, zum Beispiel auch Prämien und Altersversorgung. Zudem seien die Grenzlinien klar zu umschreiben, etwa mit bestimmten Prozentsätzen der Abweichung von der Trendlinie. Zudem sei der Prüfung das Verhältnis der Vergütung zum Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds – nicht der Krankenkasse – zugrunde zu legen. Dagegen sei der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht einzubeziehen, da er im Rechtssinne keine Vergütung des Vorstandsmitgliedes ist.

 

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2018 v. 20.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-03-21T11:40:50+00:00 März 21st, 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

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