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Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach zum 01.01.2019 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen seien in der letzten Legislaturperiode die Leistungen für Pflegebedürftige spürbar ausgeweitet worden und deutlich stärker in Anspruch genommen als erwartet. Wegen der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hätten vor allem Demenzkranke profitiert. Dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff orientiere sich jetzt am tatsächlichen Unterstützungsbedarf, gemessen am Grad der Selbständigkeit – unabhängig davon, ob jemand an einer geistigen oder körperlichen Einschränkung leide.

Im Vergleich zum Jahr 2013 sei die Zahl der Pflegebedürftigen im Jahr 2017 um mehr als 700.000 gestiegen. In diesem Zeitraum hätten sich die jährlichen Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung um über 12 Mrd. Euro auf 35,5 Mrd. erhöht. Das sei mehr als erwartet.

Mit der Beitragserhöhung würde sich die Finanzierung aller Mehrausgaben in der Pflegeversicherung sicherstellen lassen, sowohl bereits beschlossene Leistungsausweitungen, als auch künftige Vorhaben in dieser Wahlperiode. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 10.10.2018 im Kabinett beschlossen; der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 29.11.2018.

Derzeit fehle es in Altenheimen wie in Krankenhäusern an Pflegekräften. In stationären Pflegeeinrichtungen könnten mit dem Sofortprogramm Pflege, das das Bundeskabinett am 01.08.2018 beschlossen habe, 13.000 Pflegekräfte neu eingestellen.

Wichtige Voraussetzungen, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen seien gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Der Bundesgesundheitsminister habe daher mit dem Bundesarbeitsminister und der Bundesfamilienministerin die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen Die spürbare Entlastung des Arbeitsalltags und der Pflegekräfte  und die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften sei das Ziel.

Der Gesellschaft müssten gute Pflege und gut bezahlte Pflegekräfte etwas wert sein. Die Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte finanziere mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Personal und bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Der Beitragssatz liege zum 01.01.2019 damit bei 3,05%, für Kinderlose bei 3,3% des versicherungspflichtigen Einkommens.

 

Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 30.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By |2018-12-05T15:38:27+00:0005. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
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