Herausgegeben am 30.11.2011
Inhalt
- Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
- LG Magdeburg: Vermittlungsprovision nur bei Ursächlichkeit zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss
- LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung
- Familienpflegezeit für Arbeitnehmer kommt ab 01. Januar 2012
- Bundesarbeitsgericht: Pflegezeit gibt´s nur einmal
- BGH: Mütter von Kuckuckskindern müssen Namen des Vaters preisgeben
- Telefonica O2 darf Telefonanschluss bei strittiger Rechnung nicht einfach sperren
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
Anwaltskanzlei Heinemann
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39108 Magdeburg
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urt. v. 23. März 2011 – B 6 KA 11/10 R festgestellt, dass die in § 115b SGB V und im AOP Vertrag (in der Fassung 2005/2006) beschriebenen Möglichkeiten ambulanter Tätigkeit ausschließlich dem Krankenhaus offenstehen. Insoweit dürfen nur Ärzte des Krankenhauses oder Belegärzte in Verbindung mit Anästhesisten des Krankenhauses entsprechende Operationsleistungen erbringen. Sofern Ärzte und Institutionen die nach § 115b SGB V und AOP Vertrag gezogenen Grenzen überschreiten, wird in den Vorrang der Vertragsärzte für die ambulante vertragsärztliche Versorgung eingegriffen. Derartige rechtswidrige Eingriffe begründen Auskunfts- und Schadensersatzansprüche!
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LSG Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Krankengeld auch bei Krankschreibung erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Krankengeld, wenn er am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben wird. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Arbeitsverhältnis auch die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Entscheidend ist, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt festgestellt worden ist, in dem Versicherungsschutz bestand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mir Urt. v. 14. Juli 2011 – L 16 KR 73/10 entschieden.
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LG Magdeburg: Vermittlungsprovision nur bei Ursächlichkeit zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss Das Landgericht Magdeburg hat mit Urt. v. 25. Oktober 2011 – 9 O 785/11 entschieden, dass ein Darlehensvermittler keinen Anspruch auf eine Vermittlungsprovision hat, wenn zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages kein ursächlicher Zusammenhang besteht.
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LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender gefälschter Davidoff-Parfums abgewickelt wird, fordern. Dies hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 28. September 2011 – 7 O 545/11 entschieden. Die Bereitstellung eines Kontos sei eine Dienstleistung, die für die Markenrechtsverletzung genutzt worden sei. Die Bank könne sich auch nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen. Die von der Bank vertraglich übernommene Verpflichtung, das Bankgeheimnis zu wahren, reiche dafür nicht aus.
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Familienpflegezeit für Arbeitnehmer kommt ab 01. Januar 2012
Arbeiten und gleichzeitig Angehörige pflegen: Das bringt viele Berufstätige an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Das soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Familienpflegezeit. Damit soll den Betroffenen ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen. Das entsprechende Gesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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Bundesarbeitsgericht: Pflegezeit gibt´s nur einmal Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen. Dies gilt nach dem Urt. des BAG v. 15. November 2011 – 9 AZR 348/10 selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.
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BGH: Mütter von Kuckuckskindern müssen Namen des Vaters preisgeben Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 24. November 2011 das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren Erzeugers preisgeben.
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Telefonica O2 darf Telefonanschluss bei strittiger Rechnung nicht einfach sperren Eine Telefongesellschaft darf Kunden nicht einfach das Telefon sperren, wenn sie einen Teil der Telefonrechnung nicht bezahlen, weil sie ihn für unberechtigt halten. Das hat das Landgericht München I mit Beschl. v. 06. Oktober 2011 – 37 O 21210/10 gegen die Firma Telefónica Germany entschieden.
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