von Rolf Heinemann | Juli 15, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das LG München I hat am 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15, entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher gleich...
von Rolf Heinemann | Juli 9, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
von Rolf Heinemann | Juli 5, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das OLG Hamm hat am 22.06.2016, Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15, die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. Was ist passiert? Die in Münster...
von Rolf Heinemann | Mai 30, 2016 | Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
von Rolf Heinemann | Mai 22, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden. Und zwar sind Videoaufzeichnungen in der Geschäftsstelle der beklagten Sparkasse nicht zulässig, so das LG. Was ist passiert? Im...
