Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 

Was ist passiert?

Die dauernd voneinander getrennt lebenden Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht und zog im November 2013 ohne vorherige Ankündigung mit ihrer Tochter in den Iran. Das Familiengericht entzog ihr daraufhin zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter und später auch die gesamte elterliche Sorge. Das Jugendamt bekam die Vormundschaft über das Kind übertragen. Die Mutter kehrte im Dezember 2014 mit ihrer Tochter aus dem Iran zurück. Der Vater beantragte, dass ihm das Sorgerecht übertragen wird.

Das Familiengericht entzog der Mutter das Sorgerecht und übertrug es dem Vater zur alleinigen Ausübung.

Was sagt das OLG Brandenburg dazu?

Die Beschwerde der Mutter gegen die Entscheidung des Familiengerichts hat das OLG Brandenburg zurückgewiesen und führte zu seiner Entscheidung folgendes aus:

Wenn ein Elternteil den Entzug des alleinigen Sorgerechts und die Übertragung auf sich beantrage, werde eine sog. doppelte Kindeswohlprüfung wie folgt durchgeführt:

Zunächst sei die Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu prüfen.

Das gemeinsame Sorgerecht setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge voraus und ebenso eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern. Wegen des im vorliegenden Fall bestehenden anhaltenden und tiefgreifenden Konflikts zwischen den Eltern, scheide das gemeinsame Sorgerecht aus.

Sodann sei nach folgenden Kriterien zu prüfen, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspreche, wobei es nicht darauf ankomme, ob derjenige besser in der Lage sei, die Entwicklung und Erziehung des Kinds zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gewährleisten:

  • der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Stetigkeit und die Wahrung der Entwicklung des Kindes abstelle sowie
  • die Bindungen des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister,
  • der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage sei,
  • der Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung.

Jedes Kriterium könne im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspreche. Insoweit stünden die Kriterien nicht kumulativ nebeneinander.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Förderungsgrundsatzes sowie der Kontinuität war der Vater für das Gericht besser geeignet als die Mutter. Nach der Rückkehr aus dem Iran hätte die Mutter hatte die Tochter fremd untergebracht, weshalb dem Vater das alleinige Sorgerecht habe übertragen werden dürfen. 

 

Quellen: Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 11/2019 v. 12.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH