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Widerruf eines Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds smöglich? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2012 – I-8 U 281/11 zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds entschieden. Nach Ansicht ses OLG gilt die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht in bestimmten Fällen nicht. Und zwar, wenn die Belehrung eines Anlegers im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds erfolgte und diese unzutreffend war hinsichtlich des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts.

Was ist passiert?

Im Januar 2008 hatten der Kläger und seine Ehefrau nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus in Detmold durchgeführten Beratungsgesprächen entschieden, sich zum Zwecke der Kapitalanlage mit einer Einlage an einem Investmentfonds der Beklagten zu beteiligen. Nachdem sie über 22.000 Euro eingezahlt hatten, erklärten sie im Dezember 2009 den Widerruf ihrer Beteiligungen.

Der Kläger und seine Ehefrau klagten auf Feststellung seit Dezember 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fondsgesellschaft beteiligt zu sein.

Die Beklagte hat gemeint, der Beitritt beruhe nicht auf einem Haustürgeschäft. Die Beitrittserklärung hätte zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen weden können, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Es habe eine ordnungsgemäße Belehrung der Anleger bei Abgabe ihrer Beitrittserklärung stattgefunden.

Widerruf eines Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds möglich – was sagt das OLG Hamm dazu?

Widerruf eines Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds möglich?

Das OLG Hamm hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Detmold der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben der Kläger und seine Ehefrau ihren im Januar 2008 erklärten Beitritt gemäß §§ 355, 312 BGB wirksam widerrufen. Die Regeln über den Haustürwiderruf seien auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft anzuwenden.

Es liege ein Haustürgeschäft vor. Fünf Verhandlungen seien dem Beitritt vorausgegangen, bei denen zusammenhängende Inhalte besprochen worden seien. Aus diesem Grund habe eine fortwirkende Überraschungssituation vorgelegen.

Der Widerruf sei im Dezember 2009 möglich gewesen. Und zwar weil Beitritt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt sei. In der hierzu verfassten Erklärung habe die Beklagte versäumt, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe. Und zwar, weil sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten.

Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage. Sondern einen Anspruch auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfindungsguthaben. Dieses müsse aber noch geklärt werden.

Was lernen wir daraus?
Im vorliegenden Fall eines Haustürgeschäftes ist der Beginn der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gebunden. Dies gilt auch für andere Fälle, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Solange eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt ist, kann der Widerruf jederzeit ausgeübt werden.

(RH)

Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds: OLG Hamm, Az. I-8 U 281/11.